ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Firma QualiBau GmbH

 

 

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1.      Geltungsbereich:

1.1.Der Auftragnehmer (kurz AN) arbeitet nur zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen

1.2.Die Geltungen von allfälligen AGB des Auftraggebers (kurz AG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1.3.Abweichungen von diesen AGB sind nur bei schriftlicher Anerkennung durch uns wirksam.

1.4.Sofern der AG Konsument im Sinne des KSchG ist, gelten diese AGB nur insoweit, als sie nicht mit zwingendem Recht (insbesondere des KSchG) in Widerspruch stehen.

2.      Kostenvoranschläge:

2.1.Kostenvoranschläge sind entgeltlich, für einen Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Grund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.

2.2.Sämtliche technische Unterlagen einschließlich der Leistungsverzeichnisse bleiben geistiges Eigentum des AN und dürfen anderweitig nicht verwendet werden.

3.      Auftrag, Angebot und Nebenabreden:

3.1.Art und Umfang der vereinbarten Leistung bzw. des Vertragsgegenstandes ergeben sich aus den jeweiligen Vertrag und diesen AGB.

3.2.Angebote werden nur schriftlich oder über FAX erteilt.

3.3.Die Annahme eines Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.

3.4.Der AG hat uns bei der Auftragserfüllung bestmöglich zu unterstützen. In diesem Sinne hat der AG insbesondere dafür zu sorgen, dass uns auch ohne unserer besonderen Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt, und uns Informationen von allen Vorgängen und Umständen erteilt werden, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge, Umstände und Informationen, die erst während unserer Tätigkeit bekannt und/ oder relevant werden.

4.      Preise:

4.1.Treten zwischen Vertragsabschluß und Leistungsausführung Änderungen bei den
a) Lohnkosten und/oder
b) Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien, sei es durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Satzung, behördlicher Empfehlung, sonstiger behördlicher Maßnahmen oder auf Grund von Änderungen der Weltmarktpreise ein, so erhöhen oder vermindern sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, es sei denn, zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung liegen weniger als drei Monate.

4.2.Unsere Preisangaben sind grund­sätzlich nicht als Pauschalpreis zu ver­stehen. Von Seiten des Kunden ange­ordnete Leistungen, die vom ursprüng­lichen Auftrag nicht umfasst sind, be­rechtigen uns zur Verrechnung eines zusätzlichen angemessenen Entgelts. Von uns abgegebene Preisgarantien sind nur für den angegebenen Zeitraum gültig.

4.3.Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial vom Kunden zu veranlassen und zu bezahlen.

5.      Leistungsausführung:

5.1.Zur Ausführung der Leistung ist der AN frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der AG seine Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Vorraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat.

5.2.Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder der Gas-, Wasser-, und Energieversorgungsunternehmungen sind vom AG beizubringen; der AN ist ermächtigt, vorgeschriebene Meldungen an Behörden auf Kosten des AG zu veranlassen.

5.3.Der AG hat für die Zeit der Leistungsausführung dem AN kostenlos geeignete Räume für die gesicherte Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.

5.4.Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderlichen Energie- und Wassermengen sind vom AG kostenlos beizustellen.

5.5.Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringenden Ausführung vom AG gewünscht und war dies bei Vertragsabschluß nicht bekannt, werden hierdurch anfallende Mehrkosten wie Überstundenzuschläge, Kosten rascher Materialbeschaffung und dgl. zusätzlich verrechnet.

5.6.Der AG hat die Möglichkeit zur Anlieferung der erforderlichen Maschinen, Materialien und Geräte an den Leistungsort zu gewährleisten und hat weiters die Übernahme der zu jeweiligen Leistungsausführung angelieferten Geräte und Materialien zu bestätigen.

5.7.Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bzw. der Bestellung bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung um Gegenstand des Vertragsverhältnisses zu werden. Uns steht es aber frei, auf die schriftliche Bestätigung (auch nachträglich) zu verzichten. Leistungen die nicht Gegenstand der Auftragserteilung sind, jedoch verrichtet wurden, werden nach tatsächlichen Aufwand verrechnet.

6.      Leistungsfristen und -termine:

6.1.Vorgesehene Liefer- und Fertigstellungstermine sind für den AN dann verbindlich, wenn deren Einhaltung zugesagt worden ist. Der AG kann aus einer verspäteten Leistung allerdings keine wie auch immer gearteter Ersatzansprüche ableiten, es sei denn, die Verzögerung ist auf Vorsatz oder grobes Verschulden des Auftragsnehmers zurückzuführen.

6.2.Bei einer Überschreitung des Liefer- und/ oder Fertigstellungstermines ist der AG berechtigt, unter Setzung einer schriftlichen Nachfrist von zumindest 4 Wochen vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist beginnt mit dem Tag des Einlangens der schriftlichen Erklärung des AG bei uns zu laufen. Ist hierfür vereinbart, dass die Ware oder Leistung während eines bestimmten Zeitraumes vom AG abzurufen ist, sind wir bei nicht termingemäßen Abrufen berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist ganz (auch hinsichtlich bereits gelieferter Teilmengen oder erbrachten Teilleistungen) oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In jedem Fall sind wir aber berechtigt, für die Dauer der Zeitüberschreitung entstandene Mehrkosten, wie insbesondere Lagergebühren, frustrierte Aufwendungen, Verdienstentgang und dgl. zu verrechnen.

6.3.Beseitigt der AG die Umstände, die die Verzögerung gemäß 6.2 verursacht haben, nicht innerhalb einer ihm vom AN angemessenen Frist, ist der AN berechtigt, über die von ihm zur Leistungsausführung bereits beigeschafften Materialien und Geräte anderweitig zu verfügen; im Falle der Fortsetzung der Leistungsausführung verlängern sich dann alle Fristen und Termine auch um den Zeitraum, den die Nachschaffung dieser anderweitig verwendeten Geräte und Materialien erfordert.

7.      Verrechnung

7.1.      Bogenförmig verlegte Leitungen werden im Außenbogen gemessen. Formstücke und Armaturen werden im Rohrausmaß gemessen, jedoch separat verrechnet. Das Ausmaß des Korrosionsschutzes und des Anstrichs ist gleich dem Ausmaß der darunter befindlichen Rohre anzunehmen; das Ausmaß der Isolierung wird an den Außenflächen gemessen. Unterbrechungen bis maximal 1 m bleiben unberücksichtigt.

8.      Beigestellte Waren

8.1.     
Werden Geräte, Materialien oder ähnliches vom Kunden bereitgestellt, so wird hiefür von unserem Unternehmen keine Gewährleistung und Haftung übernommen. Weiters nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass ein allfälliger dadurch entstehender Mehraufwand (zB Adaption des bereitgestellten Materials etc.) dem Kunden verrechnet wird. Der AN behält sich vor, die Ware aufgrund technischer Mängel oder Unklarheiten nicht einzubauen.

9.      Zahlung:

9.1.Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind wir berechtigt, zum Vertrags­abschluss 25 % des Entgelts der Gesamt­leistung in Rechnung zu stellen

9.2.Der Auftraggeber hat über Verlangen des Auftragnehmers nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung Teilzahlungen zu leisten.

9.3.Treten Verzögerungen in der Leistungsausführung gemäß 6.2 ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, über die bisher erbrachten Leistungen Teilrechungen zu legen und diese fällig zu stellen.

9.4.Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluß Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers oder über dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzubrechen und fällig zu stellen und die Fortführung der Arbeiten von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den Auftraggeber abhängig zu machen.

9.5.Sofern der Auftraggeber gelegte Teilrechnungen des Auftragnehmers bei Fälligkeit nicht bezahlt, ist der Auftragnehmer berechtigt, neben einer Einklagung dieser fälligen Teilrechnungen auch die Baustelle einzustellen und sämtliche Arbeiten abzubrechen, bis die offenen Teilrechnungen vollständig bezahlt sind.

9.6.Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, aus der Bau- und Arbeitseinstellung des Auftragnehmers gemäß den Punkten 9.3 und 9.4 irgendwelche Forderungen oder Ansprüche gegen den Auftragnehmer abzuleiten und geltend zu machen.

9.7.Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit solchen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen zurückzuhalten. Sollte dies im Einzelfall als unwirksam erkannt werden, gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber Zahlungen nur bis zur Höhe der tatsächlichen Mangelbehebungskosten zurückhalten darf.

10.    Eigentumsvorbehalt:

10.1.     Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des AN.

10.2.     Gerät der AG in Zahlungsverzug oder werden dem AN Umstände gemäß 9.3 bekannt, ist der AN berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Waren und Geräte zu demontieren und/oder sonst zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.

11.     Geistiges Eigentum

11.1.     Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.

11.2.     Die Verwendung solcher Unter­lagen außerhalb der bestimmungs­gemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffent­lichung und Zurverfügungstellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sämtliche dem Kunden von uns überlassene Unterlagen (gemäß Punkt 10.1) sind auf unser Verlangen ehest möglich zurückzustellen.

12.    Höhere Gewalt

12.1.     Ereignisse höherer Gewalt, die uns oder einen unserer Subunternehmer treffen, berechtigen uns, die Lieferungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder entsprechend ihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

13.    Gewährleistung, Mängel:

13.1.     Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe an bzw. mit Übernahme durch den AG bzw. im Falle deren Unterbleibens spätestens bei Rechnungslegung; sollte der AG jedoch bereits vor Übergabe bzw. Übernahme der erbrachten Leistung diese in Verwendung nehmen, so beginnt die Gewährleistungsfrist bereits ab diesem Zeitpunkt.

13.2.     Mängel der Ware oder erbrachten Leistungen, die nicht unverzüglich unter genauer Bezeichnung des Mangels schriftlich durch den AG geltend gemacht werden, gelten als genehmigt.

13.3.     Ausgenommen hiervon sind nur Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht unverzüglich entdeckt werden können. Diese Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht unverzüglich nach Entdeckung unter genauer Bezeichnung schriftlich des Mangels geltend gemacht werden.

13.4.     Mängel eines Teils der Lieferung und/ oder Leistung dürfen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung und/ oder Leistung führen. Der mängelfreie Teil der Lieferung und/ oder Leistung gilt demnach vom AG als genehmigt.

13.5.     Bei ordnungsgemäß erhobener und berechtigter Mängelrüge werden wir nach unserer Wahl entweder einen Preisnachlass gewähren, Verbesserung oder Ersatzlieferung (Umtausch) vornehmen oder die Ware gegen Ersatz des Kaufpreises zurücknehmen.

13.6.     Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch Überbeanspruchung, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien vom AG oder dritter Seite beigestelltes Material, Anweisungen des AG oder Montagearbeiten Dritter verursacht worden sind. Wir haften nicht für die Beschädigung durch Handlungen Dritter, atmosphärischer Entladung, Überspannung, unvorhersehbare chemische Einflüsse und Reaktionen, und Schäden an Sachen durch allmähliche Einwirkung vom Temperatur, Gasen, Dämpfen, Flüssigkeiten oder Feuchtigkeit.

13.7.     Bestehen Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten, ob ein Mangel überhaupt vorliegt und verbessern wir dennoch, sind die dafür entstandenen Kosten angemessen zu vergüten, sofern sich herausstellen sollte, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorgelegen hat.

14.    Schadenersatz, Haftung:

14.1.     Wir haften nur für vorsätzliche und grob fahrlässig verschuldete Schäden.

14.2.     Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Rechtlich nicht ausschließbare Ansprüche des AG sind der Höhe nach, soweit rechtlich zulässig, auf den Kaufpreis der betreffenden Ware bzw. das vereinbarte Entgelt für die erbrachten Leistungen beschränkt.

14.3.     Ansprüche auf Produkthaftung einschließlich Rückgriffsrechte sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

14.4.     Wir haften (schadenersatzrechtlich) nicht für Fehler und Mängel von Produkten unsrer Lieferanten. Wir sind jedoch auf Verlangen und soweit dies rechtlich zulässig ist, bereit, unserer Ansprüche gegen unsere Lieferanten an den Vertragspartner abzutreten.

14.5.     Die Warn- und Prüfpflicht iSd § 1168 a ABGB umfasst nicht zeit- und kostenintensive Prüfungen und Untersuchungen. Darüber hinaus haften wir auch bei einer allfälligen diesbezüglichen Verletzung nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

14.6.     Wir weisen darauf hin, dass wir vom Kunden übergebene Informationen grundsätzlich nicht gesondert auf deren Richtigkeit überprüfen, sondern auf deren Richtigkeit vertrauen. Für aus der Unrichtigkeit solcher Informationen resultierende Schäden haften wir demnach nicht und allfällige daraus resultierende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

14.7.      Wir weisen darauf hin, dass eine Inbetriebnahme des Gewerks vor einer ausdrücklichen Freigabe durch uns Schäden oder erhöhte Betriebskosten verursachen kann, für die wir nicht haften. Dies betrifft zB eine Inbetrieb­nahme des entsprechenden Gewerks vor Fertigstellung der Außenfassade, des Vollwärmeschutzes, des Fenstereinbaus sowie der Auftragung des Außenputzes.

14.8.     Wir weisen darauf hin, dass der Betrieb des Gewerks naturgemäß ein Betriebsgeräusch verursachen kann, das je nach Ausführung und Anlagentyp unterschiedlich sein kann.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass dies keinen Mangel darstellt und dem Kunden daraus uns gegenüber kein wie auch immer gearteter Anspruch zukommt.

14.9.     Wir weisen darauf hin, dass eine nachträgliche Veränderung des Gewerks bzw. von Faktoren, die diese beeinflus­sen können (zB bei Wärmepumpen die Verlegetiefe, Bepflanzung im Garten, Überbauung, Höhenveränderung, nach­trägliche Grabung im Bereich der Erd­kollektoren, etc.) sowohl im Haus als auch außerhalb des Hauses einen Ein­fluss auf das Gewerk haben können und hier auch ein Schaden bzw. eine Minder­leistung des Gewerks entstehen kann, für die wir keine Haftung übernehmen.

15.    Stornierung

15.1.     Wird der Auftrag vom Käufer widerrufen oder tritt er aus einem Grunde. Der nicht schon nach dem Gesetz zu Rücktritt berechtigt, von Geschäft zurück, ist der AN –unbenommen ihres Anspruches, auf Erfüllung zu bestehen – berechtigt, eine Stornogebühr in der Höhe des entgangenen Gewinnes, mindestens jedoch in der Höhe von 15% des Kaufpreises zu verlangen. Ein diesbezügliches Wahlrecht steht dem Käufer nicht zu.

16.    Sonstiges

16.1.     Das mit unserem Vertragspartner abgeschlossene Rechtsverhältnis unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

16.2.     Gerichtsstand ist das in Steyr sachlich zuständige Gericht. Wir behalten uns jedoch vor, nach unserer Wahl den AG bei seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu belangen.

16.3.     Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen und undurchführbaren Bestimmungen sind vielmehr durch solche wirksame und durchführbare zu ersetzen, die den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen.

16.4.     Erfüllungsort ist 4400 Steyr